Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines
(1)
Alle Aufträge werden nur auf Grund der nachstehenden Vertragsbedingungen, die der Auftraggeber bei Auftragserteilung für sich als bindend anerkannt hat, ausgeführt.
(2)
Alle Abschlüsse und Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3)
Mündliche Nebenabreden, die bei den Vertragsverhandlungen bzw. vor dem Wirksamwerden des Vertrages getroffen werden, werden durch schriftliche Bestätigung verbindlich.
(4)
Im Falle schuldhafter Pflichtverletzung bei Vertragsverhandlungen und bei Durchführung des Vertrages können Schadenersatzansprüche nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften geltend gemacht werden. Dies gilt auch für die Geltendmachung von Anwaltskosten.

II. Preise
(1)
Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, daß die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.
(2)
Die Preise enthalten keine Mehrwertsteuer.
(3)
Die Preise gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
(4)
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber Mehrpreise, Irrtümer und sonstige Änderungen des Vertrages unverzüglich nach Kenntnisnahme anzuzeigen. Die Änderung gilt als Bestandteil des Vertrages, wenn nicht binnen zwei Wochen nach Anzeige ein schriftlicher Widerruf des Auftraggebers eingeht. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftraggeber bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens hinzuweisen.
(5)
Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.
(6)
Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedruck, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlaßt sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

III.Zahlung
(1)
Die Zahlung ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlung innerhalb von 8 Kalendertagen nach Rechnungsdatum gewährt der Auftragnehmer – mit Ausnahme der nachfolgend genannten Erzeugnisse – 2 % Skonto auf den Rechnungsbetrag,jedoch, sofern in der Rechnung ausgewiesen, ohne Kosten für Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten.
(2)
Für Kleinstaufträge, wie z.B. Stempel, Visitenkarten, bedruckte Umschläge und dergleichen bis zu einem Wert von DM 200,00, wird Sofortkasse angestrebt. Skonto wird nicht gewährt.
(3)
Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft und der Fälligkeit der Zahlung, bestimmbar durch Angabe einer Zeit nach dem Kalender, ausgestellt.
(4)
Ein Inverzugsetzen durch Mahnung bedarf es nicht.
(5)
Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Diskont und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die recht zeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückhaltung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
(6)
Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen, besonderer Materialien oder Leistungen kann hierfür Vorauszahlung in Höhe von 50 % des vereinbarten Preises zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer verlangt werden.
(7)
Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

IV.
Verzug des Auftraggebers
(1)
Gerät der Auftraggeber mit Mitwirkungshandlungen in Verzug oder weigert er sich, diese zu erbringen, ist der Auftragnehmer berechtigt, die wei tere Vertragserfüllung abzulehnen und 25 % des vereinbarten Preises zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer als pauschalierten Schadenersatz zuverlangen. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit des Nachweises und der Geltendmachung eines höheren Schadens. Dem Auftraggeber steht die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens offen. Die Ausübung dieses Rechts ist davon abhängig, daß eine demAuftraggeber vom Auftragnehmer zu setzende angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen ist. Im Falle der Erfüllungsverweigerung ist diese Frist entbehrlich. (2)
Wenn der Auftragnehmer nach Ablauf einer den Gesetzen angemessenen Nachfrist die Annahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht annehmen zu wollen, kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. (3)
Bei Festhalten am Vertrag ist der Auftragnehmer im Verzugsfalle berechtigt, dem Auftraggeber wahlweise Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank oder in Höhe von 7 % zu berechnen. Der Nachweis eines abweichenden Schadens bleibt unberührt. Bei Zahlungsverzug entfallen gewährte Skontibeträge. (4)
Ist die Erfüllung des Vertrages wegen einer nach Vertragsschluß eingeteretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückhalten sowie die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einstellen.

V. Lieferung
(1)
Den Versand nimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach dem jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert.
(2)
Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
(3)
Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren, die mindestens fol- gende Länge haben muß:
a) Bei einer vereinbarten Lieferzeit bis zu 4 Wochen eine Nachfrist bis zu 2 Wochen;
b) bei einer vereinbarten Lieferzeit zwischen 4 und 9 Wochen eine Nachfrist von 3 Wochen;
c) bei einer vereinbarten Lieferzeit ab 10 Wochen eine Nachfrist von 4 Wochen.
Sollte eine weitere Fristverlängerung erforderlich werden, setzt der Auftragnehmer den Auftraggeber hierüber unverzüglich in Kenntnis.
(4)
Vom Auftraggeber nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen bei dem Auftragnehmer oder bei seinem Lieferanten führen, verlängern vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsfgrundlage bleiben unberüht.
(5)
Wenn der Lieferant aus Gründen, die für den Auftragnehmer nicht vorhersehbar waren und vom Auftragnehmer nicht vertreten sind, Vertragsgegenstände nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stellt, werden beide Vertragspartner hinsichtlich der nicht lieferbaren Gegenstände von ihren Verpflichtungen frei. Dies gilt hinsichtlich liefer- barer Gegenstände nur, sofern sich aus dem Vertrag oder den Umständen ergibt, daß sie mit den nicht lieferbaren Gegenständen als zusammen- gehörend verkauft worden sind.
(6)
Soweit der Annahmeverzug des Auftraggebers länger als einen Monat dauert, hat der Auftraggeber die anfallenden Lagerkosten zu zahlen. Der Auftraggeber kann sich zur Lagerung einer Spedition bedienen.

VI.Eigentumsvorbehalt
(1)
Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Auftragnehmers aus dem Vertrag einschließlich eventueller Verzugszinsen und sonstiger Nebenansprüche wie Aufwendungsersatz, Kosten der Rechtsverfolgung etc. Eigentum des Auftragnehmers. Mit Abschluß des Vertrages tritt der Auftraggeber den Herausgabeanspruch gegen Dritte bzgl. der noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren an den Auftragnehmer ab. Wird für die Beschädigung oder Zerstörung der gelie- ferten Ware Ersatz geleistet, tritt dieser an die Stelle der ursprünglich übereigneten Waren. Im übrigen haftet der Auftraggeber für jede Beschä- digung oder den Verlust der Vorbehaltsware.
(2)
Im Falle einer Pfändung oder sonstigen Beschlagnahme ist der Auftraggeber verpflichtet, den Vollsteckungsbeamten auf das Eigentum des Auftragnehmers hinzuweisen und letzterem innterhalb von 3 Tagen unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls davon Mitteilung zu machen. Der Auftraggeber trägt die Kosten der Wahrung der Eigentumsrechte des Auftragnehmers.
(3)
Kommt der Auftraggeber den sich aus dem Eigentumsvorbehalt erge- benden Verpflichtungen oder seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, die sofortige Herausgabe unter Ausschluß jeglichen Zurückbehaltungsrechtes zu verlangen, und zwar unbeschadet einer zwischenzeitlich eingetretenen Verjährung der Kaufpreisforderung, ohne vom Vertrag zurücktreten zu müssen. Alle durch die Zurücknahme der Ware entstandenen Kosten trägt der Auftraggeber.
(4)
Dem Auftragnehmer steht am vom Auftraggeber angelieferten Klischees, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB/§ 273 BGB bis zur voll- ständigen Erfüllung aller anteiligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

VII. Gefahrübergang
(1)
Die Gefahr, trotz Verluste oder Beschädigung den Preis zahlen zu müs- sen, geht mit der Übergabe des Vertragsgegenstandes an den Auftraggeber auf diesen über.
(2)
Nimmt der Auftraggeber die Ware zum vereinbarten Liefertermin nicht ab, so geht die Gefahr der Beschädigung bzw. des Untergangs der Sache auf den Auftraggeber über, soweit den Auftragnehmer nicht Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit treffen.

VIII. Gewährleistung
(1)
Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreifeerklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an den Druckreifeerklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerkärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.
(2)
Offensichtliche Mängel müssen schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware geltend gemacht werden. Bei einer verspäteten Rüge offensichtlicher Mängel ist jegliche Haftung ausgeschlossen.
(3)
Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen den Auftragnehmer geltend gemacht wer- den, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten nach Abnahme der Ware durch den Auftraggeber schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer geltend gemacht wird.
(4)
Im Falle einer anerkannten Mängelrüge hat der Auftragnehmer nach seiner Wahl das Recht der Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung mit erneuter Lieferfrist, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes. Gewährleistungsansprüche stehen dem Auftragnehmer nur offen, wenn die Ersatzlieferung oder die Nachbesserung fehlgeschlagen sind.
(5)
Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen werden Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt.
(6)
Hat der Auftrag Veredlungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachten Beeinträchtigungen des zu veredelnden oder weiter zu verarbeitenden Erezugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, daß die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
(7)
Bei farbigen Reproduktionen im Druckverfahren rechtfertigen geringfü- gige Abweichungen vom Original keine Ersatzlieferung des Auftragnehmers. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.
(8)
Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet im nichtkaufmännischen Verkehr wie ein Bürge ohne Einrede der Voraus- klage, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind. Im kaufmännischen Verkehr kann der Auftraggeber auf die vorheri- ge gerichtliche Inanspruchnahme des Zulieferers verwiesen werden.
(9)
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage kön- nen nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2000 kg auf 15 %. Der Auftragnehmer ver- pflichtet sich, dem Auftraggeber die lieferungsbedingten Mehrpreise unverzüglich nach Kenntnisnahme anzuzeigen. Die Änderung gilt als Bestandteil des Vertrages, wenn nicht binnen zwei Wochen nach Anzeige ein schriftlicher Widerruf des Auftraggebers eingeht. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftraggeber bei Beginn der Frist auf die vorgese- hene Bedeutung seines Verhaltens hinzuweisen.

IX.Verwahrung, Versicherung
(1)
Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienenden Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2)
Die vorbezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(3)
Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.

X. Periodische Arbeiten
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können nur mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluß eines Monats gekündigt werden.

XI.Urheberrecht
Der Auftragnehmer haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages die Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

XII. Impressum
Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann seine Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse an.

XIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1)
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.
(2)
Ist der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondermögen, so ist der Hauptsitz des Auftragnehmers ausschließlicher Gerichtsstand.

XIV. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, so sollen die Bedingungen im übrigen trotzdem ihre Gültigkeit behalten. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt sodann die gesetzliche Regelung. Soweit die gesetzliche Regelung nicht besteht, sind die Parteien verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem mit der unwirksamen Klausel beab- sichtigten und wirtschaftlich verfolgten Zweck am nächsten kommt.
Geschäftsbedingungen 13.03.2006